Es ist notwendig, die wirtschaftliche Gesamtsituation zu verbessern und die Chancen Bremerhavens zu nutzen.

Wir wollen Bremerhaven für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Familien attraktiver machen. Deshalb setzt sich die FDP aktiv für eine grundlegende Wende in der Bremer Bildungs-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ein.

Nur eine liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik ermöglicht es, das Land Bremen als Standort mit Wachstum und Beschäftigung wie geboten dynamisch weiter zu entwickeln. Ein nachhaltiges Wirtschaftsklima, welches Leistung, Wettbewerb und unternehmerischen Mut fördert, ist das beste Instrument, um die Zukunft zu gewinnen und den Bezug von Sozialleistungen einzudämmen.

Die mittelständische Wirtschaft im Handwerk, der Produktion und in Dienstleistungen, ist nicht nur in ganz Deutschland, sondern gerade auch im Bundesland Bremen eine tragende Säule. Um diese weiter auszubauen, müssen neue Gewerbegebiete erschlossen, ausgewiesen und optimal an den Verkehr angeschlossen werden. Bestehende Gewerbebranchen, gilt es mit der gebotenen Dynamik zu reaktivieren. Ohne ausreichende Gewerbeflächen wird die Zukunft im Bundesland Bremen ausgebremst. Die FDP steht für eine Zukunft, die Fahrt aufnimmt.

Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten.

Ziel der Bremer und Bremerhavener FDP ist es, in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung wieder zu den anderen Bundesländern aufzuschließen und in Bremen und Bremerhaven eine dynamische Verbesserung der Verhältnisse zu erreichen. Durch einen klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum im Bundesland Bremen, Kreativität und einen konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen kann diese Zielsetzung erreicht werden.

Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern.

Die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft sind zu fördern und von unnötiger Bürokratie zu befreien. In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz entstanden.

Die Ausrichtung auf strategische Sektoren mit Zukunft ist wie Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotonik mit Nachdruck und dynamisch voranzutreiben weiterhin zu verfolgen.

Die Zukunft ist digital und wir müssen mit moderner Verwaltung, digitaler Bildung und Infrastruktur die Weichen dafür stellen.

Eine effiziente Verwaltung zeichnet sich nach Auffassung der FDP durch einen hohen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien aus. Die Verwaltungsabläufe lassen sich durch den Einsatz herunterladbarer Formulare, Anmeldungen über das Internet sowie standardisierter Verwaltungsvorgänge über ein Bürgerportal optimieren. „Im Vergleich zu Estland befinden wir uns beim Thema Digitalisierung von Verwaltungen noch in der Steinzeit“, ärgert sich Jens Grotelüschen über die Ignoranz der kommunal Verantwortlichen.

Die Umsetzung einer digitalen Verwaltung bietet für die Freien Demokraten für alle Beteiligten Vorteile: Kunden haben keine oder geringere Wartezeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für die Erledigung ihrer Kernaufgaben und die Stadtverwaltung kann Kosten einsparen. Für FDP-Sprecher Grotelüschen ist es daher völlig unverständlich, dass sich der Magistrat nicht eher für die konsequente Umsetzung der digitalen Verwaltung eingesetzt hat.

Senkung von Grunderwerbs- und Grundsteuer 

Die bisherige Regierungskoalition wird nicht müde, ständig von überzogenen Mieten zu reden. Doch die höchsten Sprünge bei den Wohnkosten wurden von dieser Koalition beschlossen. So wurde die Grunderwerbssteuer immer weiter erhöht. Für die nächste Legislaturperiode ist dann mal wieder die Diskussion über die Einführung einer Straßenreinigungsabgabe gesetzt. Natürlich ohne Reduzierung der Grundsteuerbelastung, obwohl die Kosten hierfür bisher in der Grundsteuer enthalten sind. Wer bezahlbaren Wohnraum fordert, darf nicht selbst immer weiter an der Preisschraube drehen. Um die Leistungsträger unserer Gesellschaft, junge Familien, zu entlasten, fordern wir Freie Demokraten eine Grunderwerbsteuerfreiheit für das erste selbstgenutzte Wohneigentum bis zu einer Höhe von 500 000 Euro. Zudem werden wir eine Senkung der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer prüfen.

Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir Freien Demokraten wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

Eine starke Verkehrsinfrastruktur setzt zunächst die ordnungsgemäße und nachhaltige Pflege von Straßen, Schienenwegen und Radwegen voraus.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur brauchen klare Prioritäten. Erhalt muss grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger ermöglichen eine nachhaltigere Mobilität: umweltschonender, leiser und bezahlbar.
Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert auch, gerade bei größeren Projekten, eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir Freien Demokraten setzen auf die Förderung des Verkehrsflusses. Dies reduziert auch die Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Lärm. Durch die Prüfung von Verkehrszeichen und Ampeln auf Sinnhaftigkeit sowie die Ergänzung weiterer „grüner Pfeile“ werden wir es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, Fahrzeiten und Fahrwege zu verkürzen. Der Liefer- und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher muss gesichert, Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr fair ausgeglichen werden. Wir brauchen ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den Gewerbe- und Durchgangsverkehr und keine Entschleunigung auf Haupttangenten.

Beide Städte unseres Bundeslandes müssen besser über die Schiene verbunden werden. Aktuell wird die Verbindung im Rahmen einer Ausschreibung des  Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bis zum Jahr  von der NordWestBahn betrieben. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Vorbereitungen dafür treffen, dass im Ausschreibungsverfahren für die Zeit nach 2021 eine Taktverdichtung auf allen Bahnlinien zwischen Bremen und Bremerhaven vorsieht. Zusätzlich setzen wir uns für die Reaktivierung des Bahnhofes Speckenbüttel ein, um diesen ins Ausschreibungsverfahren mit aufzunehmen. Dadurch kann auch der Bremerhavener Norden und Langen an das Bahnnetz angeschlossen werden.

Die FDP tritt zugleich für die Stärkung dezentraler Strukturen in Bremen und Bremerhaven ein, die den einzelnen Stadt- und Ortsteilen die größtmögliche Entfaltungsfreiheit erlauben.
Durch Baurecht und Ansiedlungspolitik ist dafür zu sorgen, dass die einzelnen Stadtteile über örtliche Nahversorgungsstrukturen verfügen. Hiermit wird beispielsweise auch älteren Bürgern die Möglichkeit geboten, Einkäufe auf kurzen Wegen zu tätigen. Es gilt die einzelnen Stadtteile fortzuentwickeln, indem Baumaßnahmen gefördert werden, gegebenenfalls auch durch Zurverfügungstellung von städtischem Grund und Boden. Mit der Stärkung der Stadtteilzentren wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen vermieden und einer Zersiedlung entgegengewirkt. In der Stärkung der Oberzentren sieht die FDP auch einen wichtigen Beitrag zu Natur- und Umweltschutz.

Die Ausweisung attraktiver Bauflächen in Bremen wurde bisher unnötig lange verzögert. Die FDP unterstützt die schnellstmögliche Ausweisung weiterer attraktiver Baugebiete, sowohl für den Geschosswohnungsbau (Miet- und Eigentumswohnungen) als auch für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern. Nur durch eine Beschleunigung der Planverfahren wird auch jüngeren Familien der Zuzug beziehungsweise der Verbleib in Bremen und Bremerhaven ermöglicht.

Wir wollen die Attraktivität bereits vorhandener Wohngebiete wieder steigern. In vielen einst gefragten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens ist eine schleichende Entwicklung zu reinen „Alten-Ghettos“, ohne ausreichende Infrastruktur festzustellen. Hier wollen wir jungen Familien durch gezielte Förderprogramme den Erwerb von Eigentum ermöglichen. Das ist gut für Bremen und Bremerhaven und fördert eine Entwicklung mit Nachhaltigkeit. Neben dem Attraktivitätsgewinn für Stadtteile in Randlagen bringt jeder zusätzliche Bürger auch mehr Einnahmen für die Staatskassen. Dafür lohnt sich eine gezielte Förderung.

Speckenbüttel ist ein hochwertiges Wohngebiet in Bremerhaven. Durch die Schließung der Deponie Grauwall in Bremerhaven wollen wir das Wohnen in der Umgebung des Wellnesspark Speckenbüttel wieder attraktiver machen.

Wohnungsbau und Erhalt von Wohnraum

Bremen und Bremerhaven brauchen auch in der Zukunft Flächen für den Wohnungsneubau. Doch dabei darf nach unserer Überzeugung der Erhalt und das „Fitmachen“ unserer Bestandsimmobilien nicht aus dem Auge verloren werden. Durch immer neue Baustandards bei ständig steigenden Bau- und Materialkosten, durch immer neue Nachrüst- und Wartungspflichten sowie ständig steigende Steuern und Abgaben verlieren gerade die vielen privaten Kleinvermieter, die auch in Bremen und Bremerhaven den größten Teil des Wohnungsbestandes finanziert haben, den Mut. Investitionen bleiben bei unsicheren Rahmenbedingungen aus, oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Die für Modernisierungs- und Instandhaltungsinvestitionen notwendigen Bruttorenditen sind häufig nicht mehr ausreichend.

Sport trägt durch seine zahlreichen positiven Effekte viel zu einer Gesellschaft bei.

In erster Linie ist er natürlich eine wichtige Unterstützung für die körperliche Gesundheit. Darüber hinaus wirkt er belebend, stärkt den Körper für die Kraftanstrengungen des Alltags und dient als wichtige Grundlage für die Beweglichkeit, speziell im fortgeschrittenen Alter.

Sport gewinnt aber auch für die mentale Gesundheit immer mehr an Bedeutung, stellt er doch einen optimalen Ausgleich zum Berufsalltag dar und fungiert als Ventil für Stress und inneren Druck. Sportliche Betätigung ist ebenso eine hervorragende Gelegenheit zu bürgerlichem Engagement im Ehrenamt und bietet zusätzlich die Möglichkeit, seinen Mitmenschen im fairen Wettbewerb näher zu kommen und dabei seine sozialen Kompetenzen zu schulen.

In einer so sehr durch Migration und viele unterschiedliche Kulturen geprägten Metropolregion wie Bremen, ist der Sport zudem ein sehr wichtiges Werkzeug bei der Integrationsarbeit.

Um diese Aufgaben erfüllen zu können, bedarf es eines gut ausgebauten Netzes an Sportvereinen mit entsprechenden Sportstätten sowohl für die Vereine selbst als auch Schulen und Freizeitheime. Außerdem einer hinreichenden Ausbildung an Sportpädagogen und Trainern. In Bremen und Bremerhaven mangelt es aktuell vor allem an dem Unterhalt der Sportstätten. Die Verantwortlichkeiten zwischen den Senatorischen Behörden für Sport und für Bildung müssen hier klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund deutlich verbessert werden. Zudem fordert die FDP endlich ein langfristiges Konzept für den kontinuierlichen Unterhalt und die Pflege von Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, damit der Sport im Land Bremen weiterhin zuverlässig ausgeübt werden kann. Nötige Sanierungen gilt es möglichst zeitnah abzuarbeiten, um den drohenden Zerfall einzelner Sportstätten wie z.B. dem Nordseestadion in Bremerhaven zu verhindern.

Verteilung von Einnahmen aus Sportwetten: Vereine und Verbände sind auskömmlich zu fördern. Wettmittel sind an die
Sportverbände nach einem Schlüssel gemäß ihrer Stärke zu verteilen.

Jugendliche, die sich in ihrer Freizeit frei entfalten wollen, werden im Land Bremen oftmals durch eingezäunte Sportstätten und ein mangelndes Angebot an Freizeiteinrichtungen ausgebremst.

Wir Freien Demokraten machen uns für mehr Freiraum zur sinnvollen Freizeitgestaltung stark, unter anderem durch ein breiteres Angebot von Freizeitheimen. Vergangene Initiativen, wie beispielsweise am Freizeitheim Buntentor, haben verdeutlicht, dass unsere jugendlichen Bürgerinnen und Bürger hohes Engagement zeigen. Die Voraussetzung hierfür ist aber, dass man ihnen entsprechende Strukturen zur Verfügung stellt und ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Wir streben eine bessere Vernetzung zwischen öffentlichen und privaten Trägern von Freizeiteinrichtungen sowie ihrer Nutzer an, um das Freizeitangebot insgesamt zu verbessern und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen. In diesem Rahmen ist zusätzlich zu prüfen, wie an Nachmittagen und in den Ferien ungenutzte Schulgebäude zu diesem Zweck sinnvoll genutzt werden können.

Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und staatliche Regulierungswut oft schnellen und pragmatischen Lösungen im Weg stehen.

Jede Initiative zum Abbau von Bürokratie zieht neue bürokratische Prozesse in Form von Kontrollebenen nach sich. Bei der Modernisierung des Staates geht es deshalb nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern einen grundsätzlichen Mentalitätswandel, weg vom Helikopterstaat und dem Denken in Verordnungen. Der Staat soll Partner und nicht Vormund seiner Bürger sein. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und gleichzeitig die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen, um zu florieren. Private Initiative soll stärker gefördert, aber weniger reguliert werden. So wird ein besseres Klima für innovative Ideen geschaffen.